Neue Nutzungs- und Eigentumsrechte

Workshop-Leitung: Brigitte Kratzwald
Workshop-Unterstützung: Lili Negrila & Hans Riegler

 

 

Workshop-Bericht „Neue Eigentums- und Nutzungsrechte“

Nach einem kurzen Input von Brigitte Kratzwald, der sich mit der Frage befasste, warum dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht, näherten wir uns der Fragestellung an Hand zwei konkreter Bereiche auf verschiedenen Ebenen:

  • Zum Einen der Frage wie gemeinschaftliche genutzte Räume, Häuser, landwirtschaftliche Flächen organisiert sein können, ohne dass individuelles Privateigentum geschaffen wird und so dass diese Immobilien dem (Spekulations-)Markt auf Dauer entzogen werden und die Menschen, die diese nutzen, einen hohen Grad an Autonomie erhalten. In dem Zusammenhang stelltten die beiden österreichischen Initiativen habitat Linz und Rasenna ihre Konzepte vor. Habitat Linz versucht, eine österreichische Variante des deutschen Mietshäusersyndikats zu entwickeln, während der Verein Rasenna das Problem mit Hilfe einer Stiftung nach dem Vorbild der deutschen Stiftung Trias lösen möchte. Beide Projekte sind derzeit in dem Stadium, konkrete Gespräche zu konkreten Projekten zu führen.

 

  • Zum Anderen ging es um Infrastrukturen, die für alle Menschen zur Verfügung stehen müssen, am Beispiel der Energieversorgung. Hier wurde ein Modell für regionale Energieversorgung im ländlichen Raum vorgestellt, die Energiegenossenschaft Traunviertler Alpenvorland, und, als Alternative für eine Großstadt, der Gesetzesentwurf für eine Neuorganisation öffentlicher Infrastrukturen des Berliner Energietisches. Dazu gehören Demokratisierung und Transparenz, die eine Kontrolle durch Öffentlichkeit ermöglichen, eine Einbeziehung sozialer Aspekte, in Richtung Energiegrundversorgung (dieser Aspekt fehlt beim Genossenschaftsmodell bisher) oder die Unverkäuflichkeit öffentlicher Güter und Infrastrukturen. Der Vorteil der regionalen Genossenschaft ist, dass auch die Finanzierung über ein Bürgerbeteiligungsmodell aufgebracht werden kann und dadurch mehr Unabhängigkeit von großen Versorgern entsteht und der Umstieg auf erneuerbare Energie unmittelbar und rasch erfolgen kann.

Im anschließenden Weltcafé wurden folgende Fragen diskutiert:

  • Warum / Wozu wollen wir neue Eigentums- und Nutzungsformen? Was sollen diese können?

  • Welche bestehenden Rechtsformen können diese Aufgaben erfüllen, welche Vor- und Nachteile haben diese, wo braucht es neue?

  • Welche Rolle spielt „der Staat“ (Stadtregierung, diverse öffentliche Stellen, Verwaltung) dabei?

Ad Frage 1

Eigentum und Nutzung trennen, mehr Gemeinwohlorientierung – weniger Gewinnorientierung, Eigentum mit Verantwortung verbinden, langfristige Zugänglichkeit für mehrere Generationen sichern, Nachhaltigkeit, Mitsprache und Mitgestaltungsmöglichkeiten, mehr Flexibilität um verschieden Bedürfnisse verwirklichen zu können.

Ad Frage 2

Muss in jedem Fall speziell entschieden werden – Neuerungen: mehr Fokus aufs Gemeinwohl. Transparente Rechtsformen und flexible Handhabung

Ad Frage 3

„Wir“ sind der Staat!

Staat soll mehr Freiraum für Selbstorganisation von unten geben, mehr Kontrolle großer Konzerne – ein angemessenes Maß an Regulierung. (Erklärung dazu: allgemein herrschte der Eindruck, dass „gute“ Projekte oft behindert werden, während „schlechte“ oder „falsche“ gefördert werden. Dabei war allen klar, dass nicht Alles, was „von unten“ kommt, gut ist und dass es auch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse darüber braucht, was jeweils „gut“ und was „schlecht“ ist.)
Mehr echte Partizipation zulassen, mehr Diversität zulassen.
Konkret genannt wurden Leerstandssteuern, Parteistellung von MieterInnen bei Bauverhandlungen, Gemeinwohlprojekte als „öffentliches Interesse“ deklarieren, steuerliche Erleichterungen für Gemeinwohlprojekte, ökologische Kriterien bei Ausschreibungen

 

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