Umweltgerechtigkeit und Mobilität

Verursacher und Opfer von Umweltverschmutzung gruppieren sich entlang sozialer Trennlinien; ganz besonders im Verkehrsbereich.

Die Opfer…….

Martin Schenk von der Armutskonferenz bringt es auf dem Punkt: „Mit der U-Bahn dauert die Fahrt vom reichsten in den ärmsten Wiener Gemeindebezirk wenige Minuten. Bezüglich Lebenserwartung liegen aber fünf Jahre dazwischen.“ Dass arme Menschen früher sterben, hat mehrere Gründe: Sie üben gefährlichere Berufe aus, ernähren sich von schlechteren Lebensmitteln, haben mehr Stress und einen ungesünderen Lebensstil. Sie wohnen aber auch häufiger im der Nähe verkehrsreicher Straßen, Fabriken oder Einflugschneisen und sind damit stärker Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt.

So leben in Deutschland 27 Prozent der Kinder aus armen Familien (= niedriger Sozialstatus) an stark befahrenen Straßen. Dieses Schicksal teilt nur ein Zehntel der Kinder aus Milieus mit hohem Sozialstaus. Durch verkehrsbedingte Gerüche und Abgase fühlen sich in Österreich dreimal so viel Arme “sehr stark bis stark“ belästigt als Wohlhabende. Während man also die Opfer von Umweltverschmutzung kennt, bleiben die Verursacher weitgehend im Dunkel. Die Datenlage ist hierzulande recht dünn.

…und die Verursacher

Das deutsche Umweltbundesamt hat den Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Einkommen untersucht. Hier die Daten des Energieeinsatzes für Mobilität, die sich mehr oder weniger proportional in Treibhausgase übersetzen lassen:

In  Österreich muss man sich mit indirekten Daten, wie der Konsumerhebung 2014/15 der Statistik Austria, behelfen. In folgender Tabelle werden dabei durchschnittliche monatliche Ausgaben für Mobilität der unterschiedlichen Äquivalenzeinkommen österreichischer Haushalte angegeben:

Das reichste Viertel Österreichs (= 4. Quartil) gibt dreimal so viel Geld für das Autofahren aus, wie das Ärmste. Die Fahrleistung ist dementsprechend höher. Das ist auch nicht verwunderlich, schließlich verfügen 40 % der ärmsten Haushalte über gar keinen PKW. Die Ausgaben für öffentlichen Verkehr sind hingegen relativ konstant. Ärmere Menschen sind also besonders auf gut funktionierende und leistbare Öffis angewiesen.

Spezialfall Flugreisen

Noch stärker als beim Auto sind die sozialen Unterschiede bei den Urlaubsausgaben sichtbar. Laut Statistik Austria verreist ein Viertel der Bevölkerung überhaupt nicht. Bei den anderen hält sich die Anzahl der Auslands- und Inlandsurlaube die Waage.

Bei einem Drittel der Auslandsreisen wird geflogen. Daraus kann man schließen, dass gut drei Viertel der Bevölkerung Österreichs ist 2016 in keinem Flugzeug gesessen. Einer breiten Mehrheit von Nicht- bzw. Wenigflieger steht eine kleine wohlhabende Minderheit von Vielfliegern gegenüber. Und diese kann sich freuen, dass sich hierzulande die Ticketpreise innerhalb der letzten 15 Jahre um 45 Prozent zurückgegangen sind. Die Statistik Austria führt diesen Preisverfall auf die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs zurück, was eine freundliche Umschreibung für Sozialdumping ist. Man erinnere sich an die aktuellen Arbeitskämpfe und Streiks bei Lufthansa und Eurowings.

Umweltschädliche Subventionen hauptsächlich für Wohlhabende und Unternehmen

Allein für den Verkehrsbereich hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) aktuell umweltschädliche Subventionen bzw. Steuererleichterungen in der Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro jährlich aufgelistet:

Der verbilligte Steuersatz auf Diesel kommt hauptsächlich den Frächtern zugute, die damit einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegenüber der umweltfreundlichen Güterbahn erhalten. Da vor allem größere und teurere PKWs dieselbetrieben sind, nützt die billige Mineralölsteuer tendenziell auch eher den Wohlhabenden.

Wer mit dem Zug von Wien nach Frankfurt oder Zürich fährt, zahlt mit der Fahrkarte auch Umsatzsteuer und die Energieabgabe für den Bahnstrom. Flugpassagiere sind von solchen Steuern ausgenommen. Davon profitieren Unternehmen bei Dienstreisen. Das ist auch ökologisch problematisch, stellt Fliegen doch die mit Abstand klimaschädlichste Art der Fortbewegung dar.

Die Pendlerpauschale ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung sowohl unsozial, als auch unökologisch. Da sie hauptsächlich ein Steuerfreibetrag ist, werden Besserverdienende bevorzugt. Hier ist seit langem eine Umstellung auf Absetzbetrag und eine Besserstellung der Öffi-NutzerInnen überfällig.

Auch die pauschale Dienstwagenbesteuerung ist unökologisch und kommt hauptsächlich Besserverdienern und Unternehmen zugute. Von den Steuerbegünstigungen bei Fiskal-LKWs profitieren ebenfalls die Firmen.

Es zeigt sich also, dass soziale Ungerechtigkeiten und Umweltverschmutzung meist Hand in Hand gehen. Es ist es höchste Zeit für eine radikale Umverteilung! Erste Schritte könnten eine sozial-ökologische Steuerreform und die rasche Abschaffung bzw. Reform der umweltschädlichen Subventionen sein. Denn es ist nicht einzusehen, dass auf Kosten von uns aller den „G´stopften“ unsoziale und klimaschädliche Geschenke gemacht werden!

Autor: Heinz Högelsberger