Stadt der Zukunft für alle: Über gemeinsame Nutzung öffentlicher Räume und Einrichtungen

Miriam Fahimi berichtet von der Podiumsdiskussion am Gutes Leben für alle Kongress

„Es müssen nicht immer alle mit allen können“, sagte Angelika Fitz zu Beginn des Podiums in Bezug auf den urbanen Raum und hatte damit insofern Recht, als dass sich dies in den heterogenen Positionen der Teilnehmenden widerspiegelte, die das Podium zu „Stadt der Zukunft für alle“ zu einem kontroversen und damit spannenden Debattenraum werden ließen.

Gleich zu Beginn wurde von Andreas Novy eine der wichtigsten Interventionen des Eröffnungspodiums am Vorabend aufgegriffen: Nachdem Novy dort „Fünf Thesen des Guten Lebens für alle“ vorstellte, erwiderte Corinna Milborn, dass Machtverhältnisse und somit konkrete Akteur*innen (1) diesen entgegenstehen würden. Damit müssen „Thesen des Guten Lebens“ sich auch folgende Fragen stellen: Wie können Machtverhältnisse verändert werden? Wie können Handlungsspielräume von unten trotz gegenläufigen Machtverhältnissen erweitert werden? Was – und damit stellt Novy seine ersten Fragen – bedeutet dies für einen öffentlichen Raum, der kreativ von unten gestaltet werden will? Was ist der öffentliche Raum überhaupt und was sind „gute“, was sind „schlechte“ Räume?

Nicht alle müssen miteinander können

Angelika Fitz, Direktorin des Architekturzentrum Wien, erinnert zu Anfang daran, dass öffentlicher Raum nicht nur „gebaute Materie“ sei, die sich in eintönigen Betoncontainern äußere, sondern vor allem ein „Prinzip“, welches unterschiedlichen Menschen mit unterschiedlichen Interessen erlaubt miteinander in Beziehung zu treten. Aus diesen sich überlagernden Beziehungen entstünden erst bestimmte Vorstellungen von öffentlichem Raum, die sich wiederum kulturspezifisch äußern. In Wien beispielsweise sei die Vorstellung von Öffentlichkeit stark von deren Kommerzialisierung geprägt. Aktuell zeige sich dies in den Debatten um die Einschränkung des Demonstrationsrechts aufgrund „bedrohter Geschäftsinteressen“ (O-Ton Innenminister Sobotka). Auch wenn sich manche Zuschauer*in im Publikum wohl wünschen würde, dass solche Debatten nicht (mehr) geführt werden müssten, sind für Fitz es gerade das Führen solcher Kontroversen, die einen öffentlichen zu einem urbanen öffentlichen Raum werden lassen. Im urbanen Raum müssten „nicht immer alle mit allen können“ und gerade daraus speise sich dessen Attraktivität, die viel zu selten anerkannt werde.

Keine lineare Geschichte des urbanen Raums

Hier wirft Andreas Novy ein, dass die Entstehung des urbanen Raums nicht als lineare Geschichtserzählung eines stetigen Zuwachses anonymer Individualität gedacht werden sollte. Stattdessen zeigen sich vor allem erneut Tendenzen zur „Verdörflichung“, die sich in vielzähligen Grätzlinitiativen artikulieren. Auch wenn Fitz diesem Einwurf Novys grundsätzlich zustimmen kann, gibt sie gleichermaßen zu Bedenken, dass diese Initiativen – oft, weil sie keine (finanziellen) Förderungen erhalten – schnell wieder „verpuffen“. Damit sich solche Initiativen auch wirklich durchsetzen können, müssten gemeinsame Projekte von „Expert*innen“ mit „bauplatzübergreifendem Denken“ und „Initiativen von unten“ viel stärker in Stadtpolitiken eingebettet werden. Die Implementierung von Public-private Partnership-Modellen, wie es in der Wiener Stadtpolitik aktuell eher an Resonanz findet, schaffe da nur begrenzt Möglichkeiten.

Brunnenpassage als Ort der sozialen Teilhabe

Ein erfolgreiches Beispiel für die Verstetigung einer „Initiative von unten“ ist die Brunnenpassage am Wiener Brunnenmarkt. Ivana Pilić ist deren kulturelle Leiterin des heuer zehnjährig bestehenden Kunstraums und publizierte aufbauend auf ihren dort gewonnenen Erkenntnissen im Jahr 2015 das Buch „Kunstpraxis in der Migrationsgesellschaft“ . Was genau macht die Brunnenpassage „zu so einem interessanten Projekt?“ möchte Andreas Novy wissen. Die Brunnenpassage habe es geschafft aufzuzeigen, so Pilić, inwiefern Menschen aus unterschiedlichsten „sozialen Schichten“ über Kunst- und Kulturarbeit erreicht werden können. Die Brunnenpassage sei damit – als einziger noch verbliebener konsumfreier Ort am Brunnenmarkt – ein Raum der „Teilhabe und sozialen Diversität“, welcher „kulturvermittelnde Grätzlarbeit“ leiste. Während der öffentliche Raum um die Brunnenpassage in den letzten Jahren zum einen mit weitreichenden Gentrifizierungsprozessen konfrontiert wird, gehören zum anderen immer noch „migrantische Marktständler*innen“ und die große „ex-jugoslawische Community“ bei der Ottrakringer Straße zum Gesicht des Grätzls. Dabei sei die Brunnenpassage nicht nur darauf aus, die „Wiener Bevölkerung des Brunnenmarkts in ihrer Diversität“ im Publikum wiederzufinden, sondern diese darüber hinaus als „Expert*innen des Alltags“ in ihre Kunst- und Kulturprojekte partizipativ einzubinden. Damit will die Brunnenpassage „den absoluten Kategorisierungen von Migrant*innen und Nicht-Migrant*innen“, wie sie in „klassischen Kulturbetrieben“ ständig geschehe, entgegenwirken. Diese Ansprüche seien teilweise auch mit Frustrationen und der Erkenntnis verbunden gewesen, dass es mehr brauche als „Flyer in verschiedenen Sprachen zu drucken“ und dass „Kulturarbeit“ als Selbstläuferin nicht immer sofort dankend von allen angenommen werde und werden könne. Die Brunnenpassage habe so drei bis vier Jahre des Ausprobierens und „Selbstreflexion nach innen“ gebraucht, um die am und um den Brunnenmarkt lebenden bzw. arbeitenden Communities zu erreichen. Schließlich, meint Pilić mit einem kleinen, aber deutlichen Seitenhieb nach rechts, müssten Menschen kontinuierlich und nicht nur nach verlorenen Wahlen angesprochen werden.

Wien setzt sich selbst unter Druck

Kontinuierliche Arbeit kostet jedoch – auch wenn diese politisch gewollt ist. Finanziell besonders herausfordernd wird es dann, wenn öffentlicher Raum durch Wachstumsdynamiken unter Druck gerät. Nach Thomas Ritt, der in der Arbeiterkammer die Abteilung zu „Kommunalpolitik“ leitet, setzt sich im Fall von Wien dieses aber vornehmlich selbst unter Druck. Zwar lassen sich auch für Wien Bevölkerungszuwächse in allen (und nicht nur in den Außen-)Bezirken feststellen, überdies zeige sich der demographische Wandel auch in Wien. Jedoch sei Wien eine vermögende Stadt mit niedriger Verschuldung. Trotzdem werde gespart, um die mit dem Bund ausgehandelten EU-Konvergenzkriterien zu erfüllen. Dieser „Bledsinn“ von außen- und innenpolitischen Druck und die bereits internalisierte Logik der Profitmaximierung führen dazu, dass Wiener Gebietskörperschaften in letzter Zeit wie wild ihre Grundstücke verkauften . Aber nicht nur die Wiener Gebietskörperschaften verfallen diesen Logiken. Vielmehr zeugt dies nur exemplarisch von der allgemeinen Tendenz zur Kommodifzierung des öffentlichen Raums. Sei es der ehemalige Herrmannpark im 3. Bezirk, die (noch freie, aber umkämpfte) Donaukanalwiese, die ständig vermietete Kaiserwiese am Prater oder das ÖBB-Areal am Nordbahnhofgelände: Sie alle stellen als kommunal bespielbare Orte auch potenzielle „kommerzielle Begehrlichkeiten“ dar, denen die Wiener Stadtpolitik aktuell noch zu wenig entgegensetze. Das müsse sich ändern, schließlich solle Wien „nicht Berlin werden“: dort gehöre der Potsdamer Platz mittlerweile zur einen Hälfte Sony und zur anderen Hälfte Daimler. Wenn sich diese Entwicklungen als Kontinuitäten in Wien zeigen, müsse eins auch gar nicht mehr über Demonstrationsrechte diskutieren. Dann reiche bereits das Aussprechen der Hausordnung, um Flugzettelverteiler*innen zu vertreiben – wie es bereits bei der dem Einkaufszentrum zugehörigen Wien Mitte der Fall sei.

Papier ist geduldig – Es braucht mehr „Muss“-Bestimmungen in Wien

Bei so viel mehr oder weniger subtilen Kritik an der derzeitigen realpolitischen Praxis Wiens ist es nun an Maria Vassilakou diese zu verteidigen. Sie unterstreicht, dass eine „stärkere Rahmenplanung“ nicht nur hinsichtlich des städtischen Wachstums benötigt werde, sondern auch angesichts vergangener städtebaulicher Mängel. Dabei sei sie ein „Fan von Muss-Bestimmungen“ anstelle „blumiger Gemeinderatsbeschlüssen mit lauter ‚kann‘ und ‚soll‘-Bestimmungen“. Schließlich „sei Papier geduldig“ und die Durchsetzung emanzipatorischer Bestimmungen bewege sich durch ein umkämpftes Feld – „Kulturkampf“ nennt es Vassilakou. Das beste Beispiel für jenen „Kulturkampf“ sei der wegen Verschwendung von Geldern heftig kritisierte Umbau der unteren Mariahilferstraße in eine verkehrsberuhigte Zone. Dabei seien die dafür aufgewendeten 20 Millionen Euro eigentlich nur „Peanuts“ gegenüber den veranschlagten Mitteln für den Kaisermühlentunnel (40 Millionen) oder die Gürtelabfahrt (80 Millionen), die augenscheinlich weder nach innen noch nach außen großer Erklärungen bedurften. Dennoch seien „die Verhältnisse nie so gut wie jetzt“ gewesen. So garantieren städtebauliche Verträge in Wien seit einigen Jahren mehr Rechtssicherheit. Auch seien mit dem „Fachkonzept Grünraum“ oder dem Projekt „Fokus Erdgeschosszone“ bereits wesentliche Regulative für eine Stadt der Zukunft gesetzt worden. Weiters kann mit der Initiative „Grätzloase“ nun die Selbstorganisation von Bürger*innen hinsichtlich der Gestaltung ihres Gemeindebezirks finanziell gefördert werden. Schließlich zeige der „Fall Herrengasse“ , was möglich sein könne, wenn zudem das Zusammenspiel zwischen privaten und öffentlichen Investitionen vorangetrieben werde – schließlich seien öffentliche Mittel begrenzt.

Wien wird es verschmerzen, wenn das ein oder andere Musical ausfällt

Eine wichtige Intervention kommt von Ivana Pilić. Sie stört sich an unterschwelligen Aussagen in Richtung „Kann man nichts machen, denn dafür ist kein Geld mehr vorhanden“. Vielmehr gehe es um Umverteilung – etwa „von den inneren in die äußeren Bezirke“. Schließlich könne Wien es verschmerzen, wenn das ein oder andere Musical ausfalle. Ebenso seien Initiativen wie die „Grätzloase“ grundsätzlich wünschenswert. Jedoch werden Klassenfragen dahingehend ausgeblendet, als dass die, wer solche Initiativen in Anspruch nehme und nehmen könne, nicht gestellt werde. Denn Anträge stellen zumeist diejenigen, die eh schon am kulturellen Leben partizipieren, während „die Marktständlerin am Brunnenmarkt nach 12 Stunden Arbeit“ eher nicht die Muße haben werde, sich ein Projekt für ihr Grätzl zu überlegen. Thomas Ritt unterstützt Pilić in ihrem Einwand und wird noch deutlicher: Initiativen wie die Grätzloase seien nicht niederschwellig genug und vielmehr „Mittelschichtprogramme“. Auch sehe er den von Vassilakou erwähnten „Fall Herrengasse“ nicht „ganz sorgenfrei“, schließlich würde er ungern Wien in Zuständen erleben, in denen es sich „Reiche schön einrichten“ und andere Bezirke „katastrophal ausschauen“.

Kritisieren ist leicht, wie geht's nun aber richtig?

Auf diese von Thomas Ritt gestellte Frage gibt es auch vom Podium keine bahnbrechenden Antworten. Pilić schlägt die Implementierung von qualitativen Studien vor, um zunächst herauszufinden, was Menschen brauchen und wollen, um ihr Stadtbild aktiv gestalten zu können. Vassilakou meint, dass Projekte wie die Grätzloase „in all ihren Imperfektionen“ ein guter Anfang seien, schließlich müsse „man irgendwo beginnen“. Der nächste Schritt sei es nun, die Grätzloase finanziell aufzustocken, in einem weiteren sollen Barrieren abgebaut werden. Für eine Stadt, „die noch nicht weiß, wie das geht“, seien diese Überlegungen bereits viel wert.

Am Schluss findet Pilić nochmal den Bogen weg vom selbstreferenziellen städtepolitischen Fokus und erinnert daran, dass eine „Stadt der Zukunft für alle“ auch über Wien hinaus gedacht werden muss: „Freiheit endet dort, wo mangelnde Solidarität vorhanden ist. Es erfrieren Menschen gerade vor den Toren Europas.“

1   Gesellschaftliche Verhältnisse spiegeln sich auch in unserer Sprache wider. Das gilt insbesondere für Geschlechterverhältnisse, die sich in einer männlichen Ausdrucksweise – dem generischen Maskulinum – ständig äußern und in unserer Alltagssprache oft ‚Normalzustand‘ sind. Dieser Artikel möchte nicht nur (Re-)Produktion dieses ‚Normalzustands‘ beitragen. Die hier verwendete Schreibweise will darüber hinaus aufzeigen, dass die Binarität von Geschlecht gesellschaftlich konstruiert ist. Der Rückgriff auf das Gendersternchen* ist daher eine wichtige Intervention, um durch Sprache Geschlechts- bzw. Identitätszugehörigkeiten außerhalb der gesellschaftlichen Konstrukte „Mann“ und „Frau“ sichtbar zu machen.