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Was ist „gut“ und wer sind „alle“? Ein Kommentar von ÖGB-Präsident Erich Foglar

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Was ist „gut“ und wer sind „alle“? - Gewerkschaftliche Perspektiven auf „das gute Leben für alle“

Am Beginn der Gewerkschaftsbewegung standen Menschen, die unter zutiefst unmenschlichen Bedingungen arbeiten und leben mussten. Ihr Ziel war nichts Geringeres als ein gutes Leben für ihre Familien, KollegInnen und für sich selbst. Auf dem Weg dorthin mussten sie sich zusammenschließen, um ihre Interessen gegenüber den UnternehmerInnen und dem Staat durchzusetzen. Die Geburtsstunde der Gewerkschaften war also zu einem Zeitpunkt, als die arbeitenden Menschen ein gutes Leben einforderten! Konkret: Der Ursprungsgedanke der Gewerkschaftsbewegung ist demnach, dass sich Menschen aufgrund gemeinsamer Interessen solidarisieren, um im Kollektiv ein besseres Leben einzufordern und zu erkämpfen.

Neben dem Anspruch auf einen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand ging es immer auch um eine Absicherung gegen die Risiken der Lebens- und Arbeitswelt. Zusätzlich bedarf es ausreichend demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb sowie auf allen politischen Ebenen. Darüber hinaus ist für uns GewerkschafterInnen die Bildungsfrage von zentralem Stellenwert. Bildung betrachten wir seit jeher als emanzipatorisches Werkzeug und Schlüssel zur Demokratisierung und zum sozialen Aufstieg. Grundsätzlich gibt es in einem guten Leben für alle auch Chancengleichheit für alle, ohne Diskriminierung aufgrund von Alter, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, körperlicher oder psychische Behinderung sowie sexueller Orientierung. Unsere gewerkschaftlichen Forderungen fußen auf den Grundwerten der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität.

Diese Grundprinzipien sind auch die Basis für den so genannten „Wohlfahrtsstaat“, der im Laufe des 20. Jahrhunderts in Österreich und vielen Teilen Europas vor allem aufgrund der Erfahrungen von Krieg und Faschismus weitestgehend verwirklicht werden konnte. Momentan sind wir aber in einer Situation, wo bereits Erkämpftes durch Wirtschaftsliberalismus um jeden Preis angegriffen wird. Es besteht die Gefahr, dass das Wohlergehen aller Menschen und der Schutz unserer Umwelt auf dem Altar der marktwirtschaftlichen Profite geopfert wird.

Im Umkehrschluss veranschaulicht dies für uns aber auch, wie subjektiv die Vorstellung von einem guten Leben für alle in tatsächlich ist. Unterschiedliche soziale Gruppen haben verschiedene Vorstellungen dazu. So sind die VordenkerInnen des wirtschaftlichen Liberalismus beispielsweise davon ausgegangen, das Gemeinwohl einer Gesellschaft nur durch eine möglichst starke Individualisierung sowie durch die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche steigern zu können. Aus Gewerkschaftssicht bedeutet das Postulat „gutes Leben für alle“ dementsprechend, dass wir die interessenspolitische Auseinandersetzung mit den VertreterInnen dieser wirtschaftsliberalen Ideologie offensiv führen.

Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Struktur und Handlungsweise sowie unsere inhaltliche Ausrichtung auf die Höhe der Zeit bringen. Die anfangs dargelegte ewige Mission der Gewerkschaften muss adaptiert werden, um aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise den Klimawandel oder die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt bewältigen zu können. Wir, das sind alle Menschen, die täglich bezahlte oder auch unbezahlte Arbeit leisten, um ihre Existenz und den Wohlstand unserer Gesellschaft zu sichern.

Dabei gilt es – frei nach Andreas Novy – „Handlungsspielräume von unten“ zu schaffen. In anderen Worten: Es braucht dringend eine stärkere Organisierung von unten, nicht zuletzt in den Betrieben und Dienststellen. Das ist gerade aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt eines der größten Gebote der Stunde. Neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten sind im Entstehen (Stichwort „Crowdwork“) und stellen die darin beschäftigten Menschen vor große Herausforderungen. Es geht hier insbesondere um die Organisierung und Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten, wie die medial bekannten Beispiele „Uber“ oder „Foodora“ anschaulich zeigen.

Grundsätzlich ist es notwendig, in Zeiten von „Social-Media“ wieder verstärkt die politische Diskussion zu suchen und zwar insbesondere mit jenen, die andere Überzeugungen vertreten. Denn schließlich engen die bei Facebook und Co verwendeten Algorithmen unser Wahrnehmungsfeld massiv ein, sodass wir alle Gefahr laufen, lediglich in einer selbstreferenziellen Blase mit Gleichgesinnten zu „debattieren“. Nur durch eine kritische Auseinandersetzung mit den Problemen und Bedürfnissen aller Menschen unserer Gesellschaft wird es aber möglich sein, eine erneuerte konkrete Utopie zu entwickeln, deren Zugkraft annähernd stark ist, wie jene im 19. Jahrhundert geborene soziale und politische Bewegung, zu der auch wir Gewerkschaften zählen.

Der „das gute Leben für alle“ Kongress 2017 hat in diesem Zusammenhang viele wichtige Denkansätze und Grundsatzfragen aufgeworfen. Gleichzeitig darf diese Debatte nicht nur in den Hörsälen der Hochschulen stattfinden. Vielmehr ist es aus Gewerkschaftssicht notwendig, dass alle gesellschaftlichen Gruppen an den Diskussionen rund um „das gute Leben für alle“ teilhaben können.

ÖGB und Gewerkschaften haben hier im Verbund mit den zigtausend Betriebsratskörperschaften, Personalvertretungen und JugendvertrauensrätInnen eine vermittelnde Rolle inne. Diese Funktion des starken Sprachrohrs für die ArbeitnehmerInnen gilt es aus unserer Sicht erfolgreich weiterzuführen und gleichzeitig die konstruktive Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaft und Politik noch besser auszubauen.

Glück auf,

Erich Foglar (ÖGB-Präsident)

 

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