Aus dem Blog 2016-12-08

2016-12-08 (Donnerstag)

Über das „Gute Leben für alle“

Über das gute Leben für alle

Eine konkrete Utopie als emanzipatorische Antwort

In der aktuellen Übergangszeit, die von Verunsicherung, Angst und Pessimismus geprägt ist, beschreibt das gute Leben für alle eine Welt, in der das freie Zusammenleben friedlich, solidarisch und demokratisch organisiert wird. Es ist eine Utopie von einem Gemeinwesen, das mit unserem derzeitigen Stand technischer und zivilisatorischer Entwicklung durchaus verwirklichbar ist. Die Reflexion über diese Utopie ist ein Denkangebot, das Hoffnung gibt. Die Erkenntnis, dass es – wie vielfältige wissenschaftliche Befunde nahelegen - nicht so weitergehen kann wie bisher, ist auch eine Chance. Vieles an der Art und Weise, wie wir unsere Gesellschaften und unser Leben organisieren ist bewahrenswert, aber auch vieles kann und muss anders organisiert werden und eröffnet somit neue Möglichkeiten, ein gelungenes Leben mit einem geringeren Ressourcenverbrauch und nicht auf Kosten anderer zu führen.

Das gute Leben für alle ist kein Brief ans Christkind voller naiver Wünsche, sondern eine konkrete Utopie, ein in Geschichte und aktuellen Entwicklungen geerdetes Konzept. Es ist die Utopie einer Zivilisation, in der gut Leben nicht Privileg weniger bleibt. Seit der Antike beruht die Tragik westlicher Zivilisationen darauf, kulturellen Fortschritt immer nur für wenige zu ermöglichen. Die Utopie einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, wie sie mit der Französischen Revolution erstmals geschichtsmächtig wurde, ist das uneingelöste zivilisatorische Versprechen Europas.

Nach dem ersten Weltkrieg und gestützt durch das jüngst erkämpfte Wahlrecht, konkretisierte sich im Roten Wien erstmals auch in Österreich die Utopie gleicher Bürgerrechte für alle. Vielfältige soziale und kulturelle Innovationen in Schule, Sozialhilfe und Wohnbau und neue soziale und ökologische Infrastrukturen standen allen offen -  von begrünten Gemeindebauten und öffentlichen Schwimmbädern bis hin zu Volkshochschulen. Nach dem zweiten Krieg hat der Wohlfahrtsstaat in Westeuropa für ein paar Jahrzehnte Hunger und Elend gebannt und für fast alle ein gutes Leben zur Wirklichkeit werden lassen, wenn auch nur ansatzweise, räumlich beschränkt, die Geschlechter ungleich ermächtigend und auf der (Aus)Nutzung von Rohstoffen und Ressourcen aus dem globalem Süden aufbauend. Wie groß dieser zivilisatorische Fortschritt war, wird erst jetzt ersichtlich, wo Hunger, soziale Unsicherheit und Armut nach Europa zurückkehren.

Auch wenn der Auslöser für diese Entwicklungen in Europa die Finanzkrise 2008 war, so liegt die Ursache für zunehmende Ungleichheit, Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen tiefer – nämlich in der noch immer nicht überwundenen Herrenmentalität. In der gesamten Menschheitsgeschichte waren Zivilisationen immer Klassengesellschaften, mit einer klaren sozialen Hierarchie. Sie ermöglichten jeweils kulturell unterschiedlich definierten Gruppen – den jeweils Mächtigen - ein gutes Leben. Schon die antiken Reflexionen zum guten Leben, basierten auf einer Sklavenhaltergesellschaft, auf patriarchalen und kolonialen Strukturen. Bis heute gilt Gleichheit für Frauen und Menschen als ehemaligen Kolonien nur eingeschränkt, Verwirklichungschancen bleiben ungleich verteilt. Die Forderung nach dem „für alle“ ist demnach revolutionär – und in der aktuellen Übergangszeit für viele Hoffnung, für manche eine Bedrohung.

Bedrohlich ist die anstehende Transformation, wenn wir an der Illusion festhalten, gutes Leben erschöpfe sich im aktuellen westlichen Konsumstil mit seinem exzessiven Fußabdruck. Verstehen wir gutes Leben aber als Zeitwohlstand, als florierende Nahversorgung, gutes Essen und reduzierten Mobilitätszwang, dann zeigt sich, wie illusionär eine Lebensweise ist, die meint, alle Bedürfnisse ließen sich mit Geld befriedigen. Das Rote Wien liefert wichtige Lehren für eine nachhaltige Lebensweise im 21. Jahrhundert. In den 1920er Jahren waren dem Konsumismus, der die Sozialdemokratie nach dem zweiten Krieg kulturell deformierte, durch die liberale Wirtschaftspolitik und harte Austeritätsprogramme der Christlichsozialen enge Grenzen gesetzt. Der Goldstandard schuf eine Weltwirtschaftsordnung, die der neoliberalen Globalisierung vergleichbar war. In der Zwischenkriegszeit waren es daher nicht Geld, sondern eine öffentliche Infrastruktur und neue städtische Institutionen wie demokratische Schulen und Kulturvereine, die aus marginalisierten ArbeiterInnen selbstbewusste BürgerInnen machten. Der Lebensstandard stieg damals nicht wegen steigender Löhne, sondern weil sich die Lebenshaltungskosten durch billigeres Wohnen und gute Sozialleistungen senkten.

Das Rote Wien zeigt, wie wichtig geeignete Institutionen und Infrastrukturen vor Ort sind. Der Stadt kommt daher in der Gestaltung der Voraussetzungen für ein gutes Leben aller eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist die Auseinandersetzung über die sozialökologische Stadt- und Regionalentwicklung eine zentrale Frage. Doch ist das gute Leben für alle keine naive Vision, die Konflikte verleugnet. Infrastrukturen und Innovationen bestimmen, wie Menschen ihr Leben gestalten können: zum Beispiel als Zwang zur Automobilität oder als Chance einer Stadt der kurzen Wege. Da gibt es unterschiedliche Interessen und Einschätzungen. Daher rufen Radwege Widerstand hervor, inspirieren Begegnungszone und lokale Märkte die Phantasie und Kreativität.

Die Geschichte des Roten Wien zeigt aber auch die Grenzen einer Umgestaltung von unten. Weltwirtschaftskrise, Austrofaschismus und Nationalsozialismus unterbrachen das Modell sozialer Teilhabe. Erst eine Weltwirtschaftsordnung nach 1945 ohne globale Finanzmärkte ermöglichte im Globalen Süden die Entkolonialisierung und nationale Selbstbestimmung und im Globalen Norden den Wohlfahrtskapitalismus basierend auf weitreichenden nationalen, oftmals demokratischen Handlungsspielräumen. Für einige Jahrzehnte gab es eine Vielfalt an wirtschaftlichen Institutionen, von Märkten über die Sozialpartnerschaft bis hin zu privaten, kommunalen, genossenschaftlichen und verstaatlichten Betrieben. Unter diesen Bedingungen gab es keine Bankenkrisen, dafür aber sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, wiewohl einhergehend mit exzessiver Naturnutzung. Die neoliberale Globalisierung, die 1973 auf das Ende von Bretton Woods und den Siegeszug globaler Finanzmärkte folgte, erodierte nationale Handlungsspielräume und Sozialstaaten. Doch nicht nur das. Wie in den 1920er Jahren litten unter der Dominanz globaler Finanzmärkte und Konzerne auch die rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen. Erneut sind reaktionäre politische Strömungen salonfähig, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel ebenso leugnen wie zivilisatorische Mindeststandards wie Menschenrechte.

Die konkrete Utopie eines guten Lebens für alle ist das Gegenkonzept zur immer noch vorherrschenden liberalen Illusion von Kosmopolitismus, globaler Demokratie und globalen sozialen Rechten. Der zentrale Unterschied zwischen diesen beiden Zukunftsbildern besteht in der Einschätzung, wie neoliberale Globalisierung und der Aufstieg reaktionärer und nationalistischer Bewegungen zusammenhängen. Die liberale Illusion besteht in der Annahme, Kapitalismus sei Voraussetzung für Demokratie – eine Vermutung, die tagtäglich unplausibler wird. Demgegenüber behauptet eine Interpretation, die von Karl Polanyi inspiriert ist, dass nationalistische Bewegungen die reaktionäre Antwort auf das Versagen der neoliberalen Globalisierung sind, während das gute Leben für alle eine emanzipatorische Antwort darstellt.

 Die Utopie vom guten Leben für alle ist gleichermaßen konservativ wie progressiv. Ein Gemeinwesen der Freien und Gleichen braucht ein rechtsstaatliches Fundament. Völkerrecht und Demokratie sind als Errungenschaften republikanischer Verfassungsstaaten zu verteidigen. Nur das Recht auf Nonkonformismus ermöglicht ein Zusammenleben in Vielfalt. Und auch wenn es um die Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen und den Respekt gegenüber dem Eigenwert von Natur geht, ist die Utopie vom guten Leben für alle durchaus konservativ, bewahrend. Gleichzeitig ist die Suche nach dem guten Leben für alle progressiv, ja revolutionär und erfordert einen bis jetzt nicht gelungenen zivilisatorischen Fortschritt: Nicht auf Kosten anderer gut zu leben. Das ist in kapitalistischen Konsumgesellschaften sozial und ökologisch unmöglich. Kapitalistische Postwachstumsgesellschaften sind nur als Dystopie, Anti-Utopien denkbar. Mäßigung und Kapitalismus sind unvereinbar. Dazu braucht es eine neue Form von Weltbürgertum, die Weltoffenheit und Heimatverbundenheit gleichermaßen lebt. Dies erfordert in Städten und Regionen die Gestaltung des Gemeinwesens, so dass Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Klasse die gleiche Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht wird.

Spätestens mit Trump und Putin sollte klar sein: weder werden in den nächsten Jahren ökologische Frage global ernsthaft diskutiert werden noch sind emanzipatorische globale Regelungen umsetzbar. Realistisch ist einzig ein radikaler Perspektivenwechsel, der den utopischen Horizont eines guten Lebens für alle nicht aufgibt, jedoch den Fokus politischer Bemühungen verschiebt: Globale Probleme werden in der näheren Zukunft nicht vorrangig durch globale Politik gelöst. Antworten auf Klimawandel Armut und Hunger sind realistischerweise in vielfältigen lokalen, regionalen und nationalen Praktiken zu suchen. Damit aber vor Ort mit Alternativen experimentiert werden kann, müssen sich die lokalen, regionalen und nationalen Handlungsspielräume erweitern, was ohne einen Rückbau mancher globaler Regelwerke, die in Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung entstanden sind, nicht möglich sein wird. Kurzfristig geht es vor allem um eine koordinierte wirtschaftliche Deglobalisierung der globalen Finanzmärkte, dem Ende von Steueroasen und dem Umsetzen des Prinzips „too big to fail“ auf Konzerne mit martkbeherrschendem Einfluss – von Apple und Google bis hin zu Bayer-Monsanto und multinationalen Ölkonzernen.

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